Offener Brief an deutsche Medien. Solidarität gegen gewalttätige Proteste in Barcelona.

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Angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Barcelona an dieser Woche möchte das Deutsch-Spanische Forum e.V. seine Solidarität mit dem katalanischen und spanischen Volk im Fall des Rappers Pablo Hasel aussprechen und lädt alle Vereine und Freunde der spanischen und katalanischen Community dazu ein, diesen offene Brief zu unterstützen und zu teilen.

Insbesondere die Gewalttaten und Angriffe auf Geschäfte und Zerstörungen in der Stadt Barcelona, das damit verbundene Leiden der Zivilgesellschaft und die damit verursachte gravierende Lage für den sozialen Frieden müssen unter allen Umständen verurteilt werden, um zu einer vernünftigen und gesunden Demokratie zurückzukommen.

Gewalt ist kein Weg und die Medien sollen es wissen. Die Berichterstattung zu diesem Fall fiel in Deutschland etwas ernüchternd aus: Die gewaltigen Auseinandersetzungen, Plünderung und Angriffe auf Bürger wurden als Auslöser einer scheinbaren Unterdrückung der Meinungsfreiheit dargestellt.

Um das Thema zu kontextualisieren: Die Inhaftierung der Rapper hat weniger mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit Delikten, die in jedem demokratischen Land verurteilt werden.

Zwar berichteten zahlreiche deutsche Medien, unter anderen überraschenderweise auch Medien des öffentlichen Rechts über die Proteste. Aber weit entfernt von der Straftat, war eher die Botschaft, dass Pablo Hasel wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden sei und Spanien somit ein großes Problem mit der Meinungsfreiheit habe. Einige Medien trauten sich sogar, die aktuelle Situation der Meinungsfreiheit in Spanien mit der Ära der Franco Diktatur zu vergleichen.

„Der Rapper hat in seinen Songs das Königshaus beleidigt. Und darauf steht in Spanien Haftstrafe“, betonte die Moderatorin am Sonntagabend in einem Beitrag des „Weltspiegel“, der sich mit dem Zustand der Meinungsfreiheit in dem Land beschäftigt.

Majestätsbeleidung in Verbindung mit Pressefreiheit mag zweifellos eine schöne Headline für Berichte sein und sicherlich auch viel Publikum anziehen.  Aber der Künstler Pablo Hasel wird nicht nur wegen seiner Angriffe auf die Monarchie verurteilt, wie die deutschen Medien behaupten, sondern wegen Angriffe und Gewalttaten. Ihm werden viel mehr Verherrlichung von Terrorismus von Gruppen wie ETA, Al Qaeda, GRAPO und der deutschen RAF, Verbreiten von Hass und Aufstachelung zur Gewalt, Anstiftung zum Mord demokratischer Politiker, Gewalt gegen Journalisten und Angriffe auf Zeugen vorgeworfen.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ist ein hohes öffentliches Gut, das nicht in Frage steht. Das haben in diesen Tagen auch wichtige Regierungsmitglieder der sozialistischen Partei betont. Nur der Aufruf zur Gewalt sei unvereinbar mit der Demokratie, betonte Ministerpräsident Sánchez. Davon aber strotzen die Texte von Hasel. Außerdem wie einer der Richter in Spanien sagte: Meinungsfreiheit ist keine Freikarte und kann nicht dazu beitragen, Hassreden aufrechtzuerhalten.

Dieses Schreiben verfolgt keine politischen Interessen, sondern es geht einfach darum, der Fall von Pablo Hasel und der dazugehörende Aufbruch zur Gewalt in Spanien zu verurteilen.

 

Hier eine kurze Darstellung des „Rappers“ und seine Straftaten. Ist er tatsächlich ein friedlich engagierter Poet??

  • Verurteilung April 2014. Verherrlichung von Terrorismus. Die Richter schlossen aus, dass diese Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt waren, da sie „offensichtlich vom Hass geprägt sind“. Das Urteil stand in der Schwebe, da es das erste war.
    1. „Er verdient es, dass Patxi Lopez‘ Auto explodiert!“ (Gegen einen Politiker der Sozialdemokraten)
    2. „Es ist ein Fehler, nicht zu hören, was ich singe, wie Terra Lliure, die Losantos am Leben lässt.“ (spanischer Journalist nach Attentat von Terra Lliure)
    3. „Es tut mir nicht leid, dich in den Hinterkopf zu schießen, spanische Volkspartei.“
    4. „Die Grapo agierte in Selbstverteidigung gegen den Imperialismus und sein Verbrechen.“ (Linksradikale, spanische Terroristengruppe)
    5. „Wer die Fäden führt, verdient tausend Kilo Amonal.“ (Sprengstoff)
    6. „Ich denke an Kugeln, die diese Nazi-Richter-Köpfe erreichen sollen.“
    7. „Ich hoffe, dass die GRAPO zurückkommt und dich auf die Knie zwingt.“ (Linksradikale, spanische Terroristengruppe)
  • 2014 Lied „Menti-Ros“, bezog sich auf den Bürgermeister von Lleida Angel Ros, wo er Todesdrohungen gegen ihn äußerte. Die Richter beschlossen, das Video zu entfernen und sein Facebook-Profil zu schließen wegen Hassäußerungen.
  • 2016 – Angriff auf eine Journalistin der katalanischen Fernsehsender (TV3) während der Verbarrikadierung in der Universität Lleida. Er wurde im Juni 2020 wegen dieses Verbrechens mit sechs Monaten Gefängnis und einer Opferentschädigung von 12.000 Euro verurteilt.
  • Die Gerichte von Lleida verurteilten Paul Hasel wegen des Angriffs auf einen Zeugen, der gegen ihn ausgesagt hatte, zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und 2.400 Euro Geldstrafe. Das Urteil wurde 2021 vom Gericht von Lleida bestätigt.
  • 2021 wurde Hasel – weil er nicht vorbestraft war – von der Verurteilung des ersten Vergehens (Punkt 1) begnadigt und bekam die Warnung, dass, wenn er neu straffällig werde, die Strafe gelten würde.
  • 2018 wurde er erneut wegen Verherrlichung von Terrorismus und Anschläge auf staatliche Institutionen verurteilt. Zur Klarstellung: Die Krone in Spanien ist eine Institution des Staates wie im Deutschen die Präsidentschaft der Republik. Das Gericht entschied, dass die Meinungsfreiheit keine Freikarte ist und nicht dazu beitragen kann, Hassreden aufrechtzuerhalten.

 

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